Neuste Beiträge

BGH zu Versicherungsprämien, Ratenzahlungszuschlägen und Kreditgewährung

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 024/2013 vom 06.02.2013 Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften […]

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BGH zum Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 023/2013 vom 06.02.2013 Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, […]

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BGH zur Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 022/2013 vom 06.02.2013 Bundesgerichtshof zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den Wirkstoff Insulinglargin, das Präparat der Beklagten den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet […]

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BAG zur Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 10/13 Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung […]

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BAG zu Eingruppierung einer „Laborspülkraft“ – Begriff der Unterhaltsreinigung

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 7/13 Eingruppierung einer „Laborspülkraft“ – Begriff der Unterhaltsreinigung Eine als „Laborspülkraft“ beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln, mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die Arbeitsplätze zurück zu stellen hat, kann eine Vergütung nach der Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrages für […]

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BAG zu Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 6/13 Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer […]

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BAG zur altersbedingten Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 5/13 Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt […]

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BAG: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 1/13 Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Kläger […]

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BGH zur Fürsorgepflicht von Landwirten für bewirtschaftetes Feld

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 015/2013 vom 24.01.2013 Bundesgerichtshof entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 […]

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BGH: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 014/2013 vom 24.01.2013 Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen […]

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