Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 011/2013 vom 23.01.2013 „Montagsauto“ Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der […]
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 010/2013 vom 23.01.2013 Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt. Der Vater der Beklagten war Mieter […]
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 217/2012 vom 20.12.2012 Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt In zwei Parallelverfahren hat das Landgericht Bochum die Angeklagten wegen vollendeten bzw. versuchten, teils „gewerbsmäßigen“ Betruges in einer Mehrzahl von Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den jeweiligen landgerichtlichen Feststellungen platzierten die Angeklagten S., […]
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 216/2012 vom 20.12.2012 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt. Das Landgericht hatte sich von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich […]
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 215/2012 vom 20.12.2012 Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der […]
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 007/2013 vom 14.01.2013 Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Angeklagte (zwei Deutsche, drei Briten und einen Franzosen) wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil haben vier der Angeklagten erfolglos Revision eingelegt; die Staatsanwaltschaft hat ihre […]
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 006/2013 vom 10.01.2013 Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie einer Reihe weiterer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Es hat weiter festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt, und zusätzlich die […]