Neuste Beiträge

BGH zu „Aktionsbonus“ bei Stromlieferant

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 071/2013 vom 17.04.2013 „Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte […]

Brandenburgs ehemaliger Minister verurteilt

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 068/2013 vom 15.04.2013 Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früheren Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie wegen falscher Versicherung an Eides Statt […]

BGH zu Rechtsbeugung durch Richter

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 066/2013 vom 11.04.2013 Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen Oberstaatsanwalt hingegen bestätigt Das Landgericht Potsdam hat einen 45 Jahre alten Richter und einen 55 Jahre alten Oberstaatsanwalt vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung freigesprochen. Eine zunächst ergangene Verurteilung beider zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren bzw. […]

BGH zur Kennzeichnung „Volks“

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 065/2013 vom 11.04.2013 Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“ Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“, die für Fahrzeuge sowie deren […]

BGH zu Internet-Videorecorder

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 064/2013 vom 11.04.2013 Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, […]