Neuste Beiträge

BGH zu Blaulicht und Geschwindigkeit

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 128/2013 vom 22.07.2013 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen in Tateinheit mit zweiundzwanzigfacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der […]

BGH zur Erstattung von Kosten der Deckungsanfrage

Amtlicher Leitsatz zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2011 Aktenzeichen: VI ZR 274/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 280, 286, 249 Gb; RVG § 15 Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung […]

BGH zur Gurtpflicht bei Unfall

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28.02.2012 Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf […]