Neuste Beiträge

BAG zu Arbeitszeit des fliegenden Personals und Tarifzuständigkeit

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.1.2014, 1 ABR 66/12 Tarifzuständigkeit – betriebsverfassungsrechtliche Normen – Arbeitszeit des fliegenden Personals Leitsätze Die Wirksamkeit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen setzt die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse der erfassten betrieblichen Einheiten voraus. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Personalvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts […]

BAG zu betriebsbedingter Kündigung und offenen Stellen im Ausland

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 52/13 Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in […]

BAG zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Interessekollision

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 50/13 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Interessenkollision Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Die Parteien streiten um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil sich der Kläger als schwerbehinderter Mensch […]

BAG zu Eingruppierung von Bezirkssozialarbeitern

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 48/13 Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände – Besonderer Teil – Verwaltung (TVöD-BT-V/VKA) eingruppiert, wenn er/sie in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner/ihrer Tätigkeit „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls“ trifft […]

BAG zu E-Mail, Fax und Fristwahrung

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts – Beschluss vom 11.7.2013, 2 AZB 6/13 Versäumung der Berufungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2013 – 18 Sa 1640/12 – aufgehoben. 2. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Berufung gewährt. […]

BAG zu Leiharbeitnehmern und Betriebsratszustimmung

Pressemitteilung Nr. 46/13 Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz […]

BAG zu Auswahlentscheidung bei Versetzungen

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 45/13 Auswahlentscheidung bei Versetzungen Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Die Klägerin war seit Juli 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit als Fachassistentin […]

BAG zu Fehler bei Betriebsratsbeschluss

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 44/13 Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden […]

BAG zu Benachteiligung wegen Weltanschauung

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 43/13 Benachteiligung wegen der Weltanschauung Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, […]

BAG zu Haftungsausschluss bei Vorsatz

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/13 Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig […]