Neuste Beiträge

BGH zur Mietminderung wegen Verkehrslärm

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 214/2012 vom 19.12.2012 Verkehrslärm und Mietminderung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei […]

BGH zur Angabe „unfallfreier“ Gebrauchtwagen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 213/2012 vom 19.12.2012 Bundesgerichtshof zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai 2003 […]

BGH zum Keyword-Advertising

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 2011/2012 vom 14.12.2012 Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert. Die Klägerin ist Inhaberin […]

BGH zum Tonträger-Sampling

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 210/2012 vom 13.12.2012 BGH zum Tonträger-Sampling Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, […]

BGH zur Verjährungsfrist der Betriebskostennachforderung

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 207/2012 vom 12.12.2012 Beginn der Verjährungsfrist für eine  Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine […]

BGH zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 200/2012 vom 05.12.2012 Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung „Monsterbacke“. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. […]