Neuste Beiträge

BGH zu Blaulicht und Geschwindigkeit

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 128/2013 vom 22.07.2013 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen in Tateinheit mit zweiundzwanzigfacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der […]

BGH zu Dokumentationsanforderungen im Strafverfahren

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 118/2013 vom 10.07.2013 Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hat der Bundesgerichtshof erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und […]

BGH zur Personenüberwachung mittels GPS

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 096/2013 vom 04.06.2013 Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur […]

Brandenburgs ehemaliger Minister verurteilt

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 068/2013 vom 15.04.2013 Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früheren Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie wegen falscher Versicherung an Eides Statt […]

BGH zu Rechtsbeugung durch Richter

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 066/2013 vom 11.04.2013 Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen Oberstaatsanwalt hingegen bestätigt Das Landgericht Potsdam hat einen 45 Jahre alten Richter und einen 55 Jahre alten Oberstaatsanwalt vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung freigesprochen. Eine zunächst ergangene Verurteilung beider zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren bzw. […]

BGH zur Berichterstattung in laufendem Strafverfahren

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 046/2013 vom 19.03.2013 Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung auf dem von der Beklagten […]

BGH zu nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs  Nr. 038/2013 vom 12.03.2013 Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht Der Verurteilte war durch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 29. Oktober 1999 wegen Mordes – begangen zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und um eine andere Straftat zu verdecken – zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren […]

BGH: Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 217/2012 vom 20.12.2012 Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt In zwei Parallelverfahren hat das Landgericht Bochum die Angeklagten wegen vollendeten bzw. versuchten, teils „gewerbsmäßigen“ Betruges in einer Mehrzahl von Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den jeweiligen landgerichtlichen Feststellungen platzierten die Angeklagten S., […]

BGH: Verurteilung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 216/2012 vom 20.12.2012 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt. Das Landgericht hatte sich von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich […]

BGH zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 215/2012 vom 20.12.2012 Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der […]