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BGH zur organisierten Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 007/2013 vom 14.01.2013 Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Angeklagte (zwei Deutsche, drei Briten und einen Franzosen) wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil haben vier der Angeklagten erfolglos Revision eingelegt; die Staatsanwaltschaft hat ihre […]

BGH zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 006/2013 vom 10.01.2013 Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung  neben lebenslanger Freiheitsstrafe Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie einer Reihe weiterer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Es hat weiter festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt, und zusätzlich die […]