Neuste Beiträge

BGH zu Fixierung eines Kindes

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 144/2013 vom 04.09.2013 Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können. Ihr 1999 […]

BGH zur Haftung von Filehostern

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 143/2013 vom 03.09.2013 Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem […]

BAG zu betriebsbedingter Kündigung und offenen Stellen im Ausland

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 52/13 Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in […]

BAG zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Interessekollision

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 50/13 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Interessenkollision Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Die Parteien streiten um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil sich der Kläger als schwerbehinderter Mensch […]

BAG zu Eingruppierung von Bezirkssozialarbeitern

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 48/13 Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände – Besonderer Teil – Verwaltung (TVöD-BT-V/VKA) eingruppiert, wenn er/sie in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner/ihrer Tätigkeit „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls“ trifft […]