Amtlicher Leitsatz zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2011 Aktenzeichen: IX ZR 110/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 280 Abs. 1; ZPO §§ 704, 767, 794 Abs. 1 Nr. 5; RVG § 14 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, RVG VV Nr. 2300, Nr. 3309 Die vorgerichtliche […]
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 16/12 Mehrarbeit – Vergütungserwartung Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. Der Kläger war als Lagerleiter zu einem […]
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29.02.2012 Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der Wohnungen vermietet […]
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 17.02.2012 Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen Die Kläger, zwei Wohnungseigentümer, wenden sich gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser hatte bei den Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten, sondern die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger geleisteten (Abschlags-) Zahlungen in […]
Amtlicher Leitsatz zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2011 Aktenzeichen: VI ZR 274/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 280, 286, 249 Gb; RVG § 15 Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung […]