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BGH zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 118/2012 vom 18.07.2012 Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung […]

BGH zur Wirksamkeit von AGB in Stromlieferungsverträgen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 117/2012 vom 18.07.2012 Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungsverträgen getroffen. Der Kläger, ein Verbraucherschutz-Dachverband, verlangt von der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, es zu unterlassen, bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern zu verwenden. Er […]