Neuste Beiträge

BAG zu Arbeitszeit des fliegenden Personals und Tarifzuständigkeit

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.1.2014, 1 ABR 66/12 Tarifzuständigkeit – betriebsverfassungsrechtliche Normen – Arbeitszeit des fliegenden Personals Leitsätze Die Wirksamkeit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen setzt die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse der erfassten betrieblichen Einheiten voraus. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Personalvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts […]

BGH zu Fixierung eines Kindes

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 144/2013 vom 04.09.2013 Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können. Ihr 1999 […]

BGH zur Haftung von Filehostern

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 143/2013 vom 03.09.2013 Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem […]

BAG zu betriebsbedingter Kündigung und offenen Stellen im Ausland

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 52/13 Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in […]

BAG zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Interessekollision

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 50/13 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Interessenkollision Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Die Parteien streiten um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil sich der Kläger als schwerbehinderter Mensch […]

BAG zu Eingruppierung von Bezirkssozialarbeitern

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 48/13 Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände – Besonderer Teil – Verwaltung (TVöD-BT-V/VKA) eingruppiert, wenn er/sie in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner/ihrer Tätigkeit „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls“ trifft […]

BAG zu E-Mail, Fax und Fristwahrung

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts – Beschluss vom 11.7.2013, 2 AZB 6/13 Versäumung der Berufungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2013 – 18 Sa 1640/12 – aufgehoben. 2. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Berufung gewährt. […]

BGH zu Elternunterhalt und Leistungsfähigkeit

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 135/2013 vom 07.08.2013 Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus […]

BGH zu Schwarzarbeit und Mängel

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 134/2013 vom 01.08.2013 Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und […]