Neuste Beiträge

BGH zu Gaspreis und Änderungsklauseln

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 131/2013 vom 31.07.2013 Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV* beschränkt, wirksam ist. Dabei hat der Bundesgerichtshof […]

BGH zu Fluggastrechteverordnung, Schadenersatz und Anrechenbarkeit

Mitteilung der Pressestelle des  Bundesgerichtshofs Nr. 130/2013 vom 30.07.2013 Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung? Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten […]

BGH zu Blaulicht und Geschwindigkeit

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 128/2013 vom 22.07.2013 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen in Tateinheit mit zweiundzwanzigfacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der […]

BGH zu Urheberrechtlichen Schutz literarischer Figuren

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 127/2013 vom 18.07.2013 Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine […]

BGH zu gebrauchten Softwarelizenzen

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 126/2013 vom 18.07.2013 Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, […]

BGH zu AGB für Pfändungsschutzkonten

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 123/2013 vom 16.07.2013 Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) erneut über […]

BGH zu Detektivkosten bei GPS-Sender

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 121/2013 vom 12.07.2013 Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. Der Kläger war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. In jenem Verfahren hatte […]

BGH zur Beurkundung bei Anfechtung eines Erbvertrags

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshof Nr. 119/2013 vom 10.07.2013 Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist. Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser. […]

BGH zu Dokumentationsanforderungen im Strafverfahren

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 118/2013 vom 10.07.2013 Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hat der Bundesgerichtshof erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und […]

BGH zu unwirksamer Befristung des Mietvertrags

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 117/2013 vom 10.07.2013 Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält. Der Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält folgende Bestimmung: […]