Neuste Beiträge

BGH zur Haftung von Filehostern

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 143/2013 vom 03.09.2013 Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem […]

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BGH zu Internet-Videorecorder

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 064/2013 vom 11.04.2013 Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, […]

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BGH zur Vergütung für Intranetpflege

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 050/2013 vom 21.03.2013 Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von […]

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BGH zur Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 022/2013 vom 06.02.2013 Bundesgerichtshof zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den Wirkstoff Insulinglargin, das Präparat der Beklagten den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet […]

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BGH zum Keyword-Advertising

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 2011/2012 vom 14.12.2012 Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert. Die Klägerin ist Inhaberin […]

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BGH zum Tonträger-Sampling

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 210/2012 vom 13.12.2012 BGH zum Tonträger-Sampling Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, […]

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BGH zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 200/2012 vom 05.12.2012 Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung „Monsterbacke“. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. […]

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BGH zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 193/2012 vom 15.11.2012 Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an […]

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BGH zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 126/2012 vom 10.08.2012 Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in […]

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Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 123/2012 vom 26.07.2012 Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ […]

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