Neuste Beiträge

BGH zu unwirksamer Befristung des Mietvertrags

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 117/2013 vom 10.07.2013 Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält. Der Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält folgende Bestimmung: […]

BGH nochmals zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 111/2013 vom 04.07.2013 Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Die Beklagten sind Mieter von Reihenhäusern der Klägerin […]

BGH zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 110/2013 vom 04.07.2013 Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Die Beklagten sind Mieter von Doppelhaushälften der Klägerin […]

BGH zu Schallschutz als Vermieterpflicht

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 097/2013 vom 05.06.2013 Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist. Der Kläger ist seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Mannheim. Das Gebäude, in […]

BGH zu Absehbarkeit von Eigenbedarf und Mietvertrag

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 048/2013 vom 20.03.2013 Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, […]

BGH zu Hund und Katze in der Mietwohnung

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 047/2013 vom 20.03.2013 Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete […]

BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 010/2013 vom 23.01.2013 Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt. Der Vater der Beklagten war Mieter […]

BGH zur Mietminderung wegen Verkehrslärm

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 214/2012 vom 19.12.2012 Verkehrslärm und Mietminderung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei […]

BGH zur Verjährungsfrist der Betriebskostennachforderung

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 207/2012 vom 12.12.2012 Beginn der Verjährungsfrist für eine  Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine […]

BGH: Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 159/2012 vom 26.09.2012 Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. Die Beklagten sind […]