Neuste Beiträge

BGH zu AGB in Textilreinigungsbranche

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 113/2013 vom 04.07.2013 Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind. Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sog. „Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes“ (im Folgenden: Bedingungen), die eine Empfehlung an Textilreinigungsbetriebe für die Formulierung […]

BGH nochmals zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 111/2013 vom 04.07.2013 Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Die Beklagten sind Mieter von Reihenhäusern der Klägerin […]

BGH zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 110/2013 vom 04.07.2013 Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Die Beklagten sind Mieter von Doppelhaushälften der Klägerin […]

BAG zu Ausbildungsunterhalt und Zeitraum

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 109/2013 vom 04.07.2013 Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden. Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im […]

BAG zu Benachteiligung wegen Weltanschauung

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 43/13 Benachteiligung wegen der Weltanschauung Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, […]

BAG zu Haftungsausschluss bei Vorsatz

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/13 Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig […]

BAG zur Bestimmtheit der Kündigungsfrist

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 41/13 Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der […]

BAG zu Kündigung, Leiharbeit, Sozialauswahl

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2013, 2 AZR 271/12 Betriebsbedingte Kündigung – Leiharbeitsverhältnis – Sozialauswahl Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2011 – 10 Sa 438/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. 2 Die Beklagte betreibt gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung. […]

BAG zu bezahltem Freizeitausgleich

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2013, 6 AZR 696/11 Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag – Tarifauslegung Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2011 – 4 Sa 1931/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 […]

BGH zu Architekten- und Statikerhaftung

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 105/2013 vom 20.06.2013 BGH-Urteil zum Steilküstenabbruch auf Rügen Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Architekten- und Statikerhaftung wegen unterlassener Erörterung von Risiken, denen ein Bauvorhaben ausgesetzt war, getroffen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks an der Steilküste von Rügen. Sie plante unter anderem, einen dort vor mehreren Jahrzehnten errichteten Altbau […]