Neuste Beiträge

BGH-Urteil „Winterdienstvertrag“

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 099/2013 vom 07.06.2013 Bundesgerichtshof-Urteil zum „Winterdienstvertrag“ Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum „Winterdienstvertrag“ getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, Restvergütung aufgrund eines sogenannten […]

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BGH zu Schallschutz als Vermieterpflicht

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 097/2013 vom 05.06.2013 Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist. Der Kläger ist seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Mannheim. Das Gebäude, in […]

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BGH zur Personenüberwachung mittels GPS

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 096/2013 vom 04.06.2013 Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur […]

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