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BAG zu Arbeitszeit des fliegenden Personals und Tarifzuständigkeit

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.1.2014, 1 ABR 66/12 Tarifzuständigkeit – betriebsverfassungsrechtliche Normen – Arbeitszeit des…

BGH zu Fixierung eines Kindes

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 144/2013 vom 04.09.2013 Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung…

BGH zur Haftung von Filehostern

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 143/2013 vom 03.09.2013 Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen Ein…

BAG zu betriebsbedingter Kündigung und offenen Stellen im Ausland

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 52/13 Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland Die aus §…

BAG zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Interessekollision

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 50/13 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Interessenkollision Bei der Entscheidung über die…

BAG zu Eingruppierung von Bezirkssozialarbeitern

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 48/13 Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG)…

BAG zu E-Mail, Fax und Fristwahrung

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts – Beschluss vom 11.7.2013, 2 AZB 6/13 Versäumung der Berufungsfrist – Wiedereinsetzung…

BGH zu Elternunterhalt und Leistungsfähigkeit

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 135/2013 vom 07.08.2013 Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt Der…