Neuste Beiträge

BGH zum Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 023/2013 vom 06.02.2013 Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, […]

BAG zu Schätzung von Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 68/12 Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüft werden. Für die Schätzung eines Schadens benötigt der […]