Neuste Beiträge

BAG zu Beitragsbemessungsgrenze, Versorgungsordnung, Geschäftsgrundlage

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 25/13 Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlage Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. „gespaltene Rentenformel“), ist nach der außerplanmäßigen […]

Bundesarbeitsgericht zum Verhältnis Haustarifvertrag Einzelvereinbarung

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 17/12  Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag  Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas). Das Verhältnis der einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Ansprüche zueinander ist nach […]