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Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN können Kündigungsgrund im öffentlichen Dienst sein

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 64/12 Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) stehen […]

BGH: Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 159/2012 vom 26.09.2012 Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. Die Beklagten sind […]