Neuste Beiträge

BAG zu Arbeitsentgelt und Leiharbeitnehmer

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 17/13 Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren […]

Read More

BAG zu Aufwendungsersatz für Schulbuch

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 16/13 Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen subjektiv für notwendig halten […]

Read More

BAG zu Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 14/13 Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Der im Jahr 1942 geborene Kläger war seit 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach der von beiden Parteien unterzeichneten „Einstellungsmitteilung“ war das Arbeitsverhältnis […]

Read More

BAG zu Benachteiligung und Schwerbehinderung

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 13/13 Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder […]

Read More

BAG zu Arbeitszeitverringerung und Elternzeit

Pressemitteilung des Bundsarbeitsgerichts Nr. 12/13 Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 […]

Read More

BAG zur Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 10/13 Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung […]

Read More

BAG zu Eingruppierung einer „Laborspülkraft“ – Begriff der Unterhaltsreinigung

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 7/13 Eingruppierung einer „Laborspülkraft“ – Begriff der Unterhaltsreinigung Eine als „Laborspülkraft“ beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln, mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die Arbeitsplätze zurück zu stellen hat, kann eine Vergütung nach der Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrages für […]

Read More

BAG zu Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 6/13 Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer […]

Read More

BAG zur altersbedingten Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 5/13 Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt […]

Read More

BAG: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 1/13 Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Kläger […]

Read More