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BAG zu Fluggastrechten und Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

Mitteilung Nr. 083/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshof  vom 07.05.2013 Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch. Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. Januar 2010 eine Flugreise […]

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BGH zu vor- und nachrangigen Grundpfandgläubigern

Mitteilung Nr. 072/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshof  vom 19.04.2013 Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst. In dem zu entscheidenden Verfahren war die beklagte Bank Inhaberin von zwei erstrangigen Grundschulden, die auf insgesamt drei Grundstücken desselben Eigentümers lasteten. Die klagende Sparkasse war Inhaberin einer […]

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BGH zu „Aktionsbonus“ bei Stromlieferant

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 071/2013 vom 17.04.2013 „Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte […]

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BGH zu Architektenpflichten

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 051/2013 vom 21.03.2013 Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden. Der Beklagte beauftragte 1998 einen Architekten mit […]

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BGH zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 049/2013 vom 20.03.2013 Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern Der für die Haftung aus unerlaubter Handlung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Erlaubnispflicht  für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern nach dem Kreditwesengesetz bejaht. Der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer,  nimmt […]

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BGH zur Haftung von Direktbanken und Anlageberatern

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 043/2013 vom 19.03.2013 Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die […]

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BGH zu Autoverkauf und Umweltplakette

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 041/2013 vom 13.03.2013 Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen  Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette […]

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BGH zu Oltimer-Kauf und Beschaffenheitsvereinbarung

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 040/2013 vom 13.03.2013 Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug […]

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BGH zu AGB und Vorauszahlungsvereinbarungen

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 037/2013 vom 08.03.2013 Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne […]

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Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 036/2013 vom 04.03.2013 Bearbeitungsentgelt für Privatkredite – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig Bei dem u. a. für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 – 31 U 60/12 – (veröffentlicht in juris) anhängig.  In den […]

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