Neuste Beiträge

BGH zur Beurkundung bei Anfechtung eines Erbvertrags

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshof Nr. 119/2013 vom 10.07.2013 Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist. Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser. […]

BGH zu AGB in Textilreinigungsbranche

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 113/2013 vom 04.07.2013 Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind. Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sog. „Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes“ (im Folgenden: Bedingungen), die eine Empfehlung an Textilreinigungsbetriebe für die Formulierung […]

BAG zu Ausbildungsunterhalt und Zeitraum

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 109/2013 vom 04.07.2013 Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden. Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im […]

BGH zu Architekten- und Statikerhaftung

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 105/2013 vom 20.06.2013 BGH-Urteil zum Steilküstenabbruch auf Rügen Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Architekten- und Statikerhaftung wegen unterlassener Erörterung von Risiken, denen ein Bauvorhaben ausgesetzt war, getroffen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks an der Steilküste von Rügen. Sie plante unter anderem, einen dort vor mehreren Jahrzehnten errichteten Altbau […]

BGH-Urteil „Winterdienstvertrag“

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 099/2013 vom 07.06.2013 Bundesgerichtshof-Urteil zum „Winterdienstvertrag“ Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum „Winterdienstvertrag“ getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, Restvergütung aufgrund eines sogenannten […]

BGH zur Verjährungsfrist und AGB

Mitteilung Nr. 093/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs  vom 29.05.2013 Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah. Die Kläger, Eheleute, kauften von der […]

BGH zur Anpassung von Genussscheinbedingungen

Mitteilung Nr. 092/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshof vom 28.05.2013 Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag […]

BGH zur Anfechtung der Vaterschaft

Mitteilung Nr. 089/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2013 Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. Der Kläger und die Mutter des Beklagten zu 2 leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. […]

BGH zu Minderung des Reisepreises bei Kreuzfahrt

Mitteilung Nr. 088/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshof vom 14.05.2013 Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“, an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung, z.B. wurden andere Fahrtrouten gewählt […]

BAG zu Aufrechnung und Unterhaltsforderungen

Mitteilung Nr. 084/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshof  vom 08.05.2013 Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Der Antragsgegner ist Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes. An die Kindesmutter, die von dem Antragsgegner getrennt lebt und das […]