Neuste Beiträge

BGH zur Beurkundung bei Anfechtung eines Erbvertrags

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshof Nr. 119/2013 vom 10.07.2013 Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist. Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser. […]

BGH zu Dokumentationsanforderungen im Strafverfahren

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 118/2013 vom 10.07.2013 Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hat der Bundesgerichtshof erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und […]

BGH zu unwirksamer Befristung des Mietvertrags

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 117/2013 vom 10.07.2013 Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält. Der Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält folgende Bestimmung: […]

BAG zu Leiharbeitnehmern und Betriebsratszustimmung

Pressemitteilung Nr. 46/13 Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz […]

BAG zu Auswahlentscheidung bei Versetzungen

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 45/13 Auswahlentscheidung bei Versetzungen Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Die Klägerin war seit Juli 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit als Fachassistentin […]

BAG zu Fehler bei Betriebsratsbeschluss

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 44/13 Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden […]