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BAG zu Schätzung von Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 68/12 Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüft werden. Für die Schätzung eines Schadens benötigt der […]

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BAG zur Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 66/12 Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform iSv. § 126 BGB bedarf, hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden. Hat der Arbeitgeber die […]

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BAG zur Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 65/12 Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung zu, wenn der Insolvenzverwalter […]

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BAG zu Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

Pressemitteilung Nr. 62/12 Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden.Der Beklagte des entschiedenen Falles ist Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. Zu diesem Zweck unterhält er Räumlichkeiten, in denen ein hauptamtlicher und rund fünfzig ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst verrichten. Nach der Dienstordnung für die ehrenamtlichen Kräfte […]

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BAG zu Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 61/12 Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat.Die Beklagte hatte […]

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BAG zu tarifvertraglichen Regelungen über sachgrundlose Befristung

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 57/12 Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes […]

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BAG zum Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 56/12 Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis […]

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