Neuste Beiträge

BGH zu Rechtsbeugung durch Richter

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 066/2013 vom 11.04.2013 Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen Oberstaatsanwalt hingegen bestätigt Das Landgericht Potsdam hat einen 45 Jahre alten Richter und einen 55 Jahre alten Oberstaatsanwalt vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung freigesprochen. Eine zunächst ergangene Verurteilung beider zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren bzw. […]

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BGH zur Kennzeichnung „Volks“

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 065/2013 vom 11.04.2013 Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“ Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“, die für Fahrzeuge sowie deren […]

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BGH zu Internet-Videorecorder

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 064/2013 vom 11.04.2013 Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, […]

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BGH zur Vergütung für Intranetpflege

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 050/2013 vom 21.03.2013 Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von […]

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BGH zu Architektenpflichten

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 051/2013 vom 21.03.2013 Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden. Der Beklagte beauftragte 1998 einen Architekten mit […]

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BGH zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 049/2013 vom 20.03.2013 Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern Der für die Haftung aus unerlaubter Handlung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Erlaubnispflicht  für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern nach dem Kreditwesengesetz bejaht. Der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer,  nimmt […]

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BAG zu Tarifvertrag und Arbeitnehmervertretungsstrukturen

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 19/13 Betriebsratswahl – Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen. Die Wahl von Betriebsräten erfolgt nach § 1 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich […]

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BGH zu Absehbarkeit von Eigenbedarf und Mietvertrag

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 048/2013 vom 20.03.2013 Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, […]

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BAG zu Leiharbeitnehmer und Arbeitnehmeranzahl im Betrieb

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 18/13 Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis […]

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BGH zu Hund und Katze in der Mietwohnung

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 047/2013 vom 20.03.2013 Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete […]

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