Neuste Beiträge

BAG zu tarifvertraglichen Regelungen über sachgrundlose Befristung

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 57/12 Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes […]

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BAG zum Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 56/12 Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis […]

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Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN können Kündigungsgrund im öffentlichen Dienst sein

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 64/12 Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) stehen […]

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BGH: Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 159/2012 vom 26.09.2012 Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. Die Beklagten sind […]

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BGH zu Fluggastrechteverordnung, Anschlussflug und Reisegepäck

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 136/2012 vom 28.08.2012 Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe […]

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BGH zu Fluggastrechteverordnung, Pilotenstreik und Ausgleichszahlung

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 133/2012 vom 21.08.2012 Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks Die Kläger der beiden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004* (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung), weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland […]

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BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 128/2012 vom 15.08.2012 Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 […]

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BGH zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 126/2012 vom 10.08.2012 Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in […]

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Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 123/2012 vom 26.07.2012 Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ […]

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Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 122/2012 vom 25.07.2012 Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für […]

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