Neuste Beiträge

BAG zum Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 28/13 Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte ihr […]

Read More

BAG zu Beitragsbemessungsgrenze, Versorgungsordnung, Geschäftsgrundlage

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 25/13 Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlage Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. „gespaltene Rentenformel“), ist nach der außerplanmäßigen […]

Read More

BGH zu vor- und nachrangigen Grundpfandgläubigern

Mitteilung Nr. 072/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshof  vom 19.04.2013 Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst. In dem zu entscheidenden Verfahren war die beklagte Bank Inhaberin von zwei erstrangigen Grundschulden, die auf insgesamt drei Grundstücken desselben Eigentümers lasteten. Die klagende Sparkasse war Inhaberin einer […]

Read More