Neuste Beiträge

BAG zu Leiharbeitnehmern und Betriebsratszustimmung

Pressemitteilung Nr. 46/13 Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz […]

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BGH nochmals zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 111/2013 vom 04.07.2013 Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Die Beklagten sind Mieter von Reihenhäusern der Klägerin […]

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BGH zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 110/2013 vom 04.07.2013 Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Die Beklagten sind Mieter von Doppelhaushälften der Klägerin […]

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