Neuste Beiträge

BAG zu Fluggastrechten und Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

Mitteilung Nr. 083/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshof  vom 07.05.2013 Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch. Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. Januar 2010 eine Flugreise […]

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BGH zu Rechtsbeugung durch Richter

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 066/2013 vom 11.04.2013 Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen Oberstaatsanwalt hingegen bestätigt Das Landgericht Potsdam hat einen 45 Jahre alten Richter und einen 55 Jahre alten Oberstaatsanwalt vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung freigesprochen. Eine zunächst ergangene Verurteilung beider zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren bzw. […]

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BGH zur Rechtswegszuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln von Ferienhäusern im Ausland

Pressemitteilung Nr. 179/2012 des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2012 Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. Bei Anreise stellten […]

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