Neuste Beiträge

BGH zu Detektivkosten bei GPS-Sender

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 121/2013 vom 12.07.2013 Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. Der Kläger war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. In jenem Verfahren hatte […]

BGH zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 126/2012 vom 10.08.2012 Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in […]