Neuste Beiträge

BGH zur Berichterstattung in laufendem Strafverfahren

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 046/2013 vom 19.03.2013 Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung auf dem von der Beklagten […]

BGH zu nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs  Nr. 038/2013 vom 12.03.2013 Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht Der Verurteilte war durch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 29. Oktober 1999 wegen Mordes – begangen zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und um eine andere Straftat zu verdecken – zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren […]