Neuste Beiträge

BGH zu AGB in Textilreinigungsbranche

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 113/2013 vom 04.07.2013 Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind. Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sog. „Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes“ (im Folgenden: Bedingungen), die eine Empfehlung an Textilreinigungsbetriebe für die Formulierung […]

BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 128/2012 vom 15.08.2012 Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 […]