Neuste Beiträge

BGH zu gebrauchten Softwarelizenzen

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 126/2013 vom 18.07.2013 Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, […]

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BGH zu Internet-Videorecorder

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 064/2013 vom 11.04.2013 Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, […]

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BGH zur Vergütung für Intranetpflege

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 050/2013 vom 21.03.2013 Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von […]

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BGH zum Tonträger-Sampling

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 210/2012 vom 13.12.2012 BGH zum Tonträger-Sampling Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, […]

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BGH zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 193/2012 vom 15.11.2012 Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an […]

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BGH zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 126/2012 vom 10.08.2012 Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in […]

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