Neuste Beiträge

BAG zu Beitragsbemessungsgrenze, Versorgungsordnung, Geschäftsgrundlage

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 25/13 Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlage Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. „gespaltene Rentenformel“), ist nach der außerplanmäßigen […]

BGH: „Montagsauto“, Mängel am Wohnmobil

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 011/2013 vom 23.01.2013 „Montagsauto“ Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der […]