Neuste Beiträge

BGH zu Schwarzarbeit und Mängel

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 134/2013 vom 01.08.2013 Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und […]

BGH zur organisierten Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 007/2013 vom 14.01.2013 Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Angeklagte (zwei Deutsche, drei Briten und einen Franzosen) wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil haben vier der Angeklagten erfolglos Revision eingelegt; die Staatsanwaltschaft hat ihre […]