Neuste Beiträge

BGH zu Dokumentationsanforderungen im Strafverfahren

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 118/2013 vom 10.07.2013 Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hat der Bundesgerichtshof erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und […]

BGH: Verurteilung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 216/2012 vom 20.12.2012 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt. Das Landgericht hatte sich von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich […]