Neuste Beiträge

BGH-Urteil „Winterdienstvertrag“

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 099/2013 vom 07.06.2013 Bundesgerichtshof-Urteil zum „Winterdienstvertrag“ Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum „Winterdienstvertrag“ getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, Restvergütung aufgrund eines sogenannten […]