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BAG zu Haftungsausschluss bei Vorsatz

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/13 Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig […]