Neuste Beiträge

BGH: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 014/2013 vom 24.01.2013 Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen […]

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BAG zu Schätzung von Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 68/12 Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüft werden. Für die Schätzung eines Schadens benötigt der […]

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BGH zur Erstattung von Kosten der Deckungsanfrage

Amtlicher Leitsatz zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2011 Aktenzeichen: VI ZR 274/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 280, 286, 249 Gb; RVG § 15 Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung […]

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