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Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 040/2013 vom 13.03.2013 Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug […]