Neuste Beiträge

BAG zu Kündigung, Leiharbeit, Sozialauswahl

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2013, 2 AZR 271/12 Betriebsbedingte Kündigung – Leiharbeitsverhältnis – Sozialauswahl Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2011 – 10 Sa 438/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. 2 Die Beklagte betreibt gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung. […]

BGH zu Absehbarkeit von Eigenbedarf und Mietvertrag

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 048/2013 vom 20.03.2013 Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, […]