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BGH zu Gaspreis und Änderungsklauseln

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 131/2013 vom 31.07.2013 Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV* beschränkt, wirksam ist. Dabei hat der Bundesgerichtshof […]