Neuste Beiträge

BGH nochmals zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 111/2013 vom 04.07.2013 Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Die Beklagten sind Mieter von Reihenhäusern der Klägerin […]

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BGH zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 110/2013 vom 04.07.2013 Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Die Beklagten sind Mieter von Doppelhaushälften der Klägerin […]

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BGH zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 118/2012 vom 18.07.2012 Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung […]

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