Neuste Beiträge

BAG zu Leiharbeitnehmern und Betriebsratszustimmung

Pressemitteilung Nr. 46/13 Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz […]

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BAG zu Leiharbeitnehmer und Arbeitnehmeranzahl im Betrieb

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 18/13 Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis […]

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BAG zu Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 6/13 Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer […]

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