Neuste Beiträge

BGH zu Elternunterhalt und Leistungsfähigkeit

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 135/2013 vom 07.08.2013 Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus […]

Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 122/2012 vom 25.07.2012 Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für […]