Neuste Beiträge

BGH zu Blaulicht und Geschwindigkeit

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 128/2013 vom 22.07.2013 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen in Tateinheit mit zweiundzwanzigfacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der […]

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BAG zu Haftungsausschluss bei Vorsatz

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/13 Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig […]

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BGH zu Architektenpflichten

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 051/2013 vom 21.03.2013 Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden. Der Beklagte beauftragte 1998 einen Architekten mit […]

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BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 010/2013 vom 23.01.2013 Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt. Der Vater der Beklagten war Mieter […]

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