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BAG zum Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 28/13 Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte ihr […]

BGH zur Erstattung von Kosten der Deckungsanfrage

Amtlicher Leitsatz zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2011 Aktenzeichen: VI ZR 274/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 280, 286, 249 Gb; RVG § 15 Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung […]