Neuste Beiträge

BGH zu Minderung des Reisepreises bei Kreuzfahrt

Mitteilung Nr. 088/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshof vom 14.05.2013 Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“, an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung, z.B. wurden andere Fahrtrouten gewählt […]

BGH zu Ausschlussklauseln und Rechtsschutzversicherung

Mitteilung Nr. 085/2013 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2013 Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in […]

BGH zu „Aktionsbonus“ bei Stromlieferant

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 071/2013 vom 17.04.2013 „Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte […]

BGH zu Absehbarkeit von Eigenbedarf und Mietvertrag

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 048/2013 vom 20.03.2013 Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, […]

BGH zu Hund und Katze in der Mietwohnung

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 047/2013 vom 20.03.2013 Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete […]

BAG zu Arbeitsentgelt und Leiharbeitnehmer

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 17/13 Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren […]

BAG zu Aufwendungsersatz für Schulbuch

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 16/13 Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen subjektiv für notwendig halten […]

BGH zu Autoverkauf und Umweltplakette

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 041/2013 vom 13.03.2013 Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen  Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette […]

BGH zu AGB und Vorauszahlungsvereinbarungen

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 037/2013 vom 08.03.2013 Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne […]

BGH zum Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 023/2013 vom 06.02.2013 Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, […]